Keine Bustrasse durch den Aubachpark

Keine Bustrasse durch den Aubachpark

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Die Aktion "Keine Bustrasse durch den Aubachpark" hat das Ziel, die Burgweintinger Bürger über den Inhalt der Vorlage VO/10/5445/61 zu informieren und die darin vorgesehene Variante-2 zu verhindern.

Straßenbauförderung Art. 2 BayGVFG

StellungnahmenPosted by Johann Schmidt Thu, September 15, 2011 12:26:26

Für die Finanzierung des Baus der Bustrasse durch den Aubachpark hat die Stadt Regensburg einen Betrag von 540.000,00 € aus Mitteln der Straßenbauförderung nach Art. 2 BayGVFG eingeplant.

Die folgende EMail an die für die Genehmigung und Zuweisung dieser Mittel zuständigen Stelle wurde freundlicherweise von Herrn Schneider am 09.05.2011 schriftlich beantwortet.

Hier die Anfrage und das Antwortschreiben :

Sehr geehrter Herr Schneider,

wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat die Stadt Regensburg im Juni 2009 den Vorlagenbeschluss VO/10/5445/61 ÖPNV-Anbindung Burgweinting einstimmig – allerdings ohne vorausgehende Einbindung der betroffenen Stadtteile – beschlossen.

Ziel dieses von Herrn Norbert Hartl initiierten Beschlusses ist – nach einer 1-jährigen Testphase mit einer Alternativtrasse ( die jetzige Buslinie 18 ) - die Herstellung einer ca. 300 Meter langen Bustrasse durch den Aubachpark in Burgweinting.

Unsere bisherigen Bemühungen, den verantwortlichen Stellen die gravierenden Nachteile für den Naherholungsraum und für die Sicherheit der Parkbesucher darzulegen und dadurch das Stadtplanungsamt dazu zu bewegen, seine Planungen anzupassen, blieben bisher trotz großer Beteiligung der Burgweintinger Bürger ohne Antwort und somit auch ohne Erfolg.

Eine eindeutige Stellungnahme des Bund-Naturschutz in Bezug auf den zu schützenden Baumbestand, sowie den erforderlichen Brückenbau über den Aubach wurde ebenfalls in keiner Weise gewürdigt.

Anfang des Jahres wurden nun im Investitionsprogramm 2011-2014 die Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000 € für die Herstellung der Bustrasse durch den Aubachpark bereitgestellt. 1)

Die eingeplanten Zuwendungen und Beiträge gemäß Art.2 BayGVFG mit Art. 13 c FAG –ÖPNV- in Höhe von 540.000,00 € scheinen mir allerdings ungerechtfertigt angesetzt worden zu sein,

denn die Voraussetzungen für die Förderung verlangen nach Art. 3 BayGVFG u.a.: 1)

(a) „dass das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist…“

(b) „dass bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist…“

Alleine schon wegen der bereits vorhandenen Alternativen zur Bustrasse durch den Aubachpark ( u.a. die jetzige Linie 18) , kann man bei einer Zeitersparnis von ca. 5 Minuten für einen kleinen Teil der potentiellen Benutzer dieser Buslinie nur schwer von einem dringenden Erfordernis sprechen geschweige denn die extrem hohen Mehrkosten gegenüber der günstigeren, bereits aktiven Variante sowie das jährlichen Defizit von ca. 450.000,00 € rechtfertigen.1)

Die ÖPNV-Trasse durch das Hochwasserrückhaltebecken ist aus unserer Sicht somit weder dringend erforderlich noch entspricht die Planung den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Wir möchten Sie als Ansprechpartner für die Straßenbauförderung nach Art.2 BayGVFG bei der Regierung der Oberpfalz um eine kurze Stellungnahme zu dem geschilderten Sachverhalt bitten.

Es ist wohl anzunehmen, dass die Zuwendungen gemäß Art.2 BayGVFG nach den Vorgaben dieses Gesetztes des Freistaates Bayern erteilt werden; somit besteht Grund zu der Annahme, dass die Stadt Regensburg auf die eingeplanten Zuwendungen von 540.000,00 € verzichten muss.

Bei einer dann vollständigen Finanzierung der Baumaßnahme aus eigenen Haushaltmitteln der Stadt Regensburg, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Argumente gehört werden.

Weitere Information zu unserer Aktion Keine Bustrasse durch den Aubachpark können Sie unter unserm Blog http://bustrasse.ibit-js.de erhalten.

Alle Angaben zur geplanten Bustrasse durch den Aubachpark (1)) stammen aus offiziellen Unterlagen der Stadt Regensburg :

- VO/10/5445/61 ÖPNV-Anbindung Burgweinting

- Investitionsprogramm 2011-2014

Mit freundlichen Grüßen

Johann Schmidt

Antwort der Regierung der Oberpfalz vom 09.05.2011

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Zwischeninformation des Stadtteilkümmerers

StellungnahmenPosted by Johann Schmidt Thu, September 15, 2011 12:08:21

Herr Günther Perottoni hat unsere EMail vom 11.03.2011 zum Anlass genommen, bei unseren städtischen Vertretern zum Thema Bustrasse durch den Aubachpark nachzuhaken.

Im Folgenden unsere Anfrage und die Antwort von Herrn Herr Günther Perottoni :

Sehr geehrter Herr Perottoni,

Anfang November letzten Jahres haben Sie in Ihrer Email erklärt, sich mit vollen Kräften gegen den Unsinn einer Bustrasse durch den Aubachpark einzusetzen und diesbezüglich mit den Herren Rieger und Gugau sowie dem Stadtplanungsamt Gespräche führen zu wollen.

Ich hoffe nicht, dass Ihre Gespräche und Anstrengungen völlig ergebnislos waren und wäre daher über eine kurze Information sehr erfreut.

Dass das Thema Bustrasse vom Tisch ist – wie Herr Hartl in seinen Emails mehrfach ausgedrückt hat – kann man wohl kaum annehmen, da zum Einen bereits Mittel im Investitionsprogramm 2011-2014 bereitgestellt worden sind und zum Anderen das Stadtplanungsamt bereits aktiv geworden ist.

Beides lässt auf eine Realisierung der Bustrasse spätestens ab Januar 2012 schließen.

Ich nehme nicht an, dass Sie sich als Mitglied des CSU-Ortsverbands Burgweinting an die neue Satzung der CSU-Fraktion gebunden fühlen und daher frei Ihre Meinung zu einem Beschluss des Stadtrats äußern.

Allerdings stimmt es mich schon nachdenklich, dass nun schon seit Dezember letzten Jahres von Seiten der Mitglieder des CSU-Ortsverbands Burgweinting Funkstille herrscht .

Da unsere bisherigen Anstrengungen, in einen konstruktiven Dialog mit den verantwortlichen Stellen zu kommen, keine Früchte getragen haben – bisher wurde es von allen Seiten vermieden, mit nur einer Silbe auf unsere vier Kernfragen einzugehen – muss sich unser weiteres Vorgehen auf andere Alternativen stützen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Schmidt

Die Antwort des Herrn Günther Perottoni :

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich habe mit Herr Dr.Rieger und mit Herrn Gugau gesprochen und von beiden wurde mir die Unterstützung gegen die Bustrasse zugesagt. Außerdem habe ich auch mit Christian Schlegl gesprochen. Alle drei erklärten, dass zunächst das Probejahr abgewartet werden müsse, erst dann können weitere Entscheidungen getroffen werden. Herr Schlegl erklärte dazu, dass nach dem Probelauf nochmals geprüft werde, ob die Trasse überhaupt noch erforderlich sei.
Ich versichere Ihnen, dass ich am "Ball" bleiben werde und sollte sich etwas ergeben, werde ich Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Perottoni

Eine kleine Anmerkung sei erlaubt :

Interessant wäre es natürlich zu erfahren, welche Gründe die Herren Rieger, Gugau und Schlegl dazu veranlasst haben, Ihre Zustimmung zur Vorlage VO/10/5445/61 nun in Frage zu stellen.

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Ende der Funkstille

StellungnahmenPosted by Johann Schmidt Fri, January 21, 2011 12:35:08

In seiner EMail vom 21.01.2011 hat Herr Hartl die Funkstille durchbrochen :

Sehr geehrter Herr Schmidt,

die deutsche Sprache scheint für manche eine schwere Sprache zu sein, offensichtlich auch für Sie. Ich hatte geschrieben, dass Sie als Privatperson angefragt haben, später haben Sie dann mein Antwortschreiben an Sie privat, plötzlich als Vertreter einer selbsternannten Bürgerinitiative ins Internet gestellt. Diese Vorgehensweise habe ich moniert. Also nicht ich war als Privatperson in meinem Schreiben gemeint, sondern Sie. (Siehe als Beweis untenstehende Kopie meines damaligen Schreibens)

.Ihre Konstruktion, wie ich als Privatperson an Informationen käme, usw. ist einfach Unsinn und soll ebenso, wie die Aufzählung meiner Ausschusssitze dazu dienen, mich in Misskredit zu bringen.

Der Sache Buslinie nach Burgweinting dient ihre Agitation nicht und wertet Ihren Einsatz bezüglich der Bustrasse als parteiisch ab.

Ich würde Sie noch einmal bitten, Falschdarstellungen zu unterlassen.

Die neue Buslinie wird ein Jahr getestet und erst dann werden Entscheidungungen bezüglich einer möglichen Änderung der Linienführung getroffen. Die Haushaltsmittel für eine Änderung der Trasse sind vom Stadtrat eingestellt worden, ob Sie benötigt werden, wird nach der Probephase entschieden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werde ich mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Burgweinting die Sachlage erneut besprechen und erst dann entscheiden. Solange werden Sie sich gedulden müssen. Ich bin froh, dass hauptsächlich durch meine Initiative die neue Linie nach Burgweinting eingerichtet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hartl

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Funkstille

StellungnahmenPosted by Johann Schmidt Tue, October 05, 2010 09:47:40

Mit seiner EMail vom 1. Oktober hat die Privatperson Norbert Hartl seinen Unmut über die Wiedergabe seiner EMails in diesen Seiten zum Ausdruck gebracht.

Zwar müssten seine wahren Aussagen nicht geheimgehalten werden, aber als Konsequenz für diesen "nicht ordentlichen Ungang untereinander" und den "Missbrauch unserers Schriftverkehrs" hat er das Ende jeglicher Kommunkation verkündet.

Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Privatperson Norbert Hartl an die vertraulichen Informationen aus dem Stadtrat gelangen konnte. Gibt es in der SPD-Fraktion oder gar im Stadtrat eine undichte Stelle, einen Informanten ?

Wenn die Privatperson Norbert Hartl seinen Burgweintinger Bürgerinnen und Bürgern - für die ihm ja jeder Einsatz nicht groß genug sein kann - so sehr vertraut, wieso will er ihnen dann seine wahren Aussagen vorenthalten ?

Hier die - ungekürzte - EMail der Privatperson Norbert Hartl :

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Sie haben bei mir als Privatperson im Sommer wegen der Bustrasse angefragt und ich habe ihnen darauf geantwortet.

Nun haben Sie meine mails an Sie privat, ohne mich zu fragen ins Internet gestellt. Meine Aussagen, die richtig sind, brauchen zwar nicht geheim zu sein und können alle wissen, trotzdem ist es nicht rechtens und entspricht auch nicht eines ordentlichen Umgangs untereinander, in welcher Weise Sie damit umgehen.

Wie die Burgweintinger Bürgerinnen und Bürger wissen, vertrete ich mit großem Engagement Ihre Interessen und es bekommen auch alle Auskünfte. Dazu gibt es in regelmäßigen Abständen von mir und dem SPD Ortsverein Bürgergespräche, in Bälde werde ich wieder über die neueste Entwicklung berichten.

Sie jedoch Herr Schmidt erhalten von mir wegen des Missbrauchs unseres Schriftverkehrs keinerlei weitere Informationen. Ich bitte Sie auch, mich aus Ihrem Verteiler zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hartl

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Johann Schmidt

StellungnahmenPosted by Johann Wed, September 29, 2010 20:25:59

EMail vom 8.9.2010 :

Sehr geehrter Herr Schlegl,

herzlichen Dank dafür, dass Sie trotz Sommerpause und beruflicher Belastung die Zeit für Ihre umfangreiche Antwort zum Thema Keine Bustrasse durch den Aubachpark gefunden haben.

Wir möchten uns dafür entschuldigen, dass Sie den Eindruck gewonnen haben, wir hätten uns mit unseren Emails und Nachfragen ausschließlich an Sie gewendet. Grundsätzlich haben wir unsere Emails auch an Ihre 18 Stadtratskollegen des zuständigen Ausschusses gerichtet.

Allerdings haben nur Sie, Herr Hartl und Frau Freudenstein es der Mühe wert gefunden, auf unsere Bedenken und Anliegen einzugehen.

Dass dennoch Sie oben auf der Liste der Adressaten stehen, rührt daher, dass Sie sich nach einer Standard-Antwort vom 14.7. mit Ihrer Blackberry-Email vom 21. Juli mehr Zeit für eine fundierte Beantwortung erbeten haben. Wenn wir dann 6 Wochen später nachhaken sollten Sie sich nicht wundern.

Ohne im Detail auf Ihre ausschweifenden Ausführungen und Allgemeinplätze einzugehen, dürfen wir Sie bitten, uns zumindest die gleiche lautere und uneigennützige Motivation für unsere Aktion zu unterstellen, die Sie als Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzender sicher auch für sich in Anspruch nehmen.

Das Zitat „…es geht nicht nur um die nächsten Kommunalwahlen“ aus unserer Email haben Sie fehlinterpretiert: gemeint war damit unser Eindruck, dass das Interesse der Volksvertreter am Bürger und die Diskussionsbereitschaft in Zeiten von Wahlen sprunghaft ansteigt, während man zu anderen Zeiten schon mal 3 Monate auf eine Antwort warten kann.

Unsere Formulierung war wohl etwas unglücklich gewählt.

Um nicht wiederholt als fundamentale ÖPNV-Gegner hingestellt zu werden, möchten wir vorab unsere uneingeschränkte Zustimmung zur Variante 1 zum Ausdruck bringen, die ab Dezember 2010 eine optimale ÖPNV-Anbindung für ganz Burgweinting bringen wird.

Das eigentliche Thema unseres Anliegens ist bei dem vielen Hin und Her völlig aus dem Blickfeld geraten. Ich darf daher den Standpunkt der Ausschussmitglieder - die die Vorlage VO/10/5445/61 ja einstimmig beschlossen haben - nochmals mit Bezug auf unsere 4 Fragen (unterstrichen) mit den bisher erhaltenen Antworten bzw. Antwortfragmenten (fett) zusammenfassen :

Beim Studium der Vorlage VO/10/5445/61 fallen die Vorteile für die Variante 1 und die Nachteile für Variante 2 unweigerlich ins Auge und resultieren in den Fragen, die wir gerne nochmals wiederholen möchten:

1. Der Aubachpark und das Aubachtal sind die grüne Insel und der Naherholungsraum zwischen den Wohngebieten I und III und sie müssen daher verkehrsfrei bleiben.

Können Sie sich eine Bustrasse vom EON-Gebäude ausgehend durch den Stadtpark vorstellen ?

gleichmäßige Verteilung des ÖPNV-Verkehrs innerhalb Burgweintings

Burgweinting hat ein Recht auf eine gute verkehrliche Erschließung und auf eine bestmögliche Anbindung an den ÖPNV

Insgesamt geht es um die langfristige Entwicklung Burgweintings, die bereits jetzt vorausschauend in gute Bahnen gelenkt werden soll

… die Pflicht auch längerfristige Planungshorizonte zu betrachten

… die Wachstumentwicklung eines Stadtteils berücksichtigt

der ÖPNV …. ist kein "kindergefährdendes, umweltzerstörendes Monstrum".

2. Für das Wohngebiet I stellt die Straßenführung der geplanten Bustrasse auf der Seite der Käthe-Kollwitz-Straße den Hauptzugang zum Aubachpark dar; die ca. 50 Meter lange Bustrasse im Bereich dieses Zugangs bedeutet ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für spielende Kinder, Spaziergänger , Jogger, Walker und Radfahrer.

Im weiteren Verlauf kreuzt die geplante Bustrasse zwei Fuß- bzw. Radwege mit regem Verkehr von Fußgängern und Radfahrern.

In der Minervastraße führt die geplante Bustrasse an 9 einmündenden Spielstraßen vorbei.

Wie kann die Benutzung der Bustrasse durch unberechtigte Verkehrsteilnehmer verhindert werden ?

<keine Antworten und Stellungnahmen >

Wie sorgen Sie für die Sicherheit der Erholungssuchenden im Bereich der Bustrasse ?

der ÖPNV …. ist kein "kindergefährdendes, umweltzerstörendes Monstrum".

3. Für die Bustrasse müsste umfangreicher alter Baumbestand weichen und der mäandrierende Aubach mit einem Brückenbauwerk abgedeckt werden.

Vor einigen Wochen hat das Amt für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz der Stadt Regensburg im Naherholungsbereich Burgweinting neue Schilder errichten lassen, auf denen der verantwortungsvolle Umgang mit Natur, Tieren und Pflanzen angemahnt wird. In einer detaillierten Aufzählung von Verhaltensregeln wird dem Erholungssuchenden die Bedeutung unserer Umwelt und der verantwortungsvolle Umgang mit ihr deutlich gemacht.

Muss die Stadt Regensburg bei Ihren Baumaßnahmen nicht auch diese Anforderungen erfüllen ?

der ÖPNV …. ist kein "kindergefährdendes, umweltzerstörendes Monstrum".

4. Die hohen Investitionskosten von 1.000.000 € sind durch einen ( rechnerischen ) Zeitgewinn von 7 Minuten Fahrzeit für Wohngebiet I nicht zu rechtfertigen, zumal der SPNV bereits sehr schnelle Verbindungen zur Innenstadt bietet.

Ist nicht ein schonender Umgang mit unseren Steuergeldern Pflicht ?

Die nötigen Investitionskosten armortisieren sich bereits nach weniger als 10 Jahre durch ein erhöhtes Fahrgastaufkommen

Die Antworten kann man insgesamt wohl nicht als sachlich und belastbar bezeichnen.

Kein Ausschussmitglied hat sich offensichtlich Gedanken darüber gemacht, wie eine 6.50 Meter breite Straße - unter Umständen noch mit Fuß- und Radwegen an beiden Seiten – durch den Aubachpark geführt werden kann, dabei den mäandrierenden Aubach durch ein Brückenbauwerk überquert, ohne den Naherholungsraum von nun fast 10.000 Bürgern erheblich zu beeinträchtigen.

Der Aubachparks wurde ja nicht ohne Absicht in den Status eines städtischen Parks bzw. einer städtischen Grünanlage erhoben. Dieser Status verbietet an sich schon die Verwendung durch motorisierten Verkehr zumal mit der Variante 1 die bessere und günstigere Alternative zur Wahl steht, d.h. eine Bustrasse durch den Aubachpark nicht zwingend notwendig ist, um die Anforderungen des ÖPNV zu erfüllen.

Bei einer Investition von 1.000.000 € mit geschätzten jährlichen Einnahmen von 100.000 € und einem jährlichen kalkulierten Defizit von 454.000 € eine Amortisationszeit von 10 Jahren zu berechnen, erfordert die Einrichtung einer BadRVB zur Aufnahme der Defizite analog zu unseren BadBanks als Produkt der Finanzkrise.

Dass der ÖPNV auf Zuschüsse aus anderen Bereichen angewiesen ist, wollen auch wir nicht bestreiten, aber dann sollten auch Begriffe wie Amortisation vorsichtig eingesetzt werden.

Der Begriff längerfristiger Planungshorizont erschließt sich dem Bürger auch nicht von selbst. Es mag ja sein, dass Sie über ein profundes Sachwissen verfügen, aber die Vermittlung desselben schafft erst Akzeptanz.

Vermutlich nehmen Sie auf den Regionalen Nahverkehrsplan Bezug, der für den Stadtsüden folgende Schwerpunktthemen vorsieht:

Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Stadtteils Burgweinting:

• Anbindung an die Innenstadt

• Anbindung an BMW

• Erschließung GE/ GI Burgweinting Nordost

Verbesserung der Anbindung des Stadtbezirks Burgweinting an die Innenstadt hinsichtlich Reisezeit und Direktheit der Linienführung sowie Verbesserung der Erschließung neu besiedelter Entwicklungsflächen in Burgweinting Nordwest bei gleichzeitiger Gewährleistung der Anbindung an die Universität sowie von Querbeziehungen Richtung Harting/ BMW,

Karte 22 Defizite im ÖPNV in der Stadt Regensburg :

Unzureichende Verbindung Burgweinting West – Innenstadt

Unzureichende Direktverbindung Burgweinting – BMW

Hier wird die Linienführung Industriegebiet Obertraubling Nord – BMW – Burgweinting-Süd/West – Sophie-Scholl-Straße – Aubachtrasse – Innenstadt skizziert.

Der Vollständigkeit halber möchten wir noch einige Antworten auf unsere Anfragen zitieren:

Frau Astrid Freudenstein am 6.Juli :

Ihre Ausführungen haben mich verwundert. Herr Hartl, der für sich in Anspruch nimmt, besonders ortskundig zu sein und vehement die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Burgweinting zu vertreten, hat für eben diese Beschlussvorlage geworben. Haben Sie Ihr Anliegen auch bei ihm vorgebracht?

Bisher sind für diese Maßnahmen keinerlei Mittel im Haushaltsplan 2010 und im Investitionsprogramm für die

Jahre 2009 bis 2013 eingestellt. Das Thema kommt also bestimmt noch einmal auf die Tagesordnung, wenn es um die Finanzierung geht.

Herr Norbert Hartl am 22.Juli :

Im übrigen ist vieles in Ihrem Schreiben nicht richtig, ich will aber darauf nicht weiter eingehen.

Herr Stefan Neubert am 3.August:

Mich verwundert, daß der einzige Burgweintinger Stadtrat sich für diese Trasse nicht nur ausgesprochen, sondern sich auch in den Koalitionsgesprächen massiv dafür eingesetzt hat. Dieser hätte vor der letzten Kommunalwahl sicherlich anders reagiert.

Herr Norbert Hartl am 31. August :

ich bin nicht der Inititator der Aubachtrasse, wie sie behaupten, ich bin der Initiator einer Bustrasse für das Baugebiet drei in Burgweinting.

Ihre abschließende Darstellung des Beschlusses kann uns nicht beruhigen. Zum Einen kommen von verschiedene Mitgliedern des Ausschusses unterschiedliche Aussagen zur Variante 2 und zum Anderen weichen diese Darstellungen vom Beschluss ab, der ja letztlich verbindlich ist.

Sie schreiben : Bevor eine Variante 2 realisiert werden kann, muss die Variante 1 sicherlich mehrere Jahre beweisen, dass Sie tragfähig und produktiv ist.

Herr Hartl schreibt : Der Verwaltungsvorschlag nach der Probephase über die Obertraublinger Straße den Bus durch den Aubach fahren zu lassen ist dann nicht mehr auf dem Tablett, wenn die jetzt geplante Linienführung funktioniert.

Sie sprechen von sicherlich mehreren Jahren, Herr Hartl von der Probephase ( ein Jahr laut Beschluss ). Der Beschluss spricht übrigens bei Variante 1 von einer Übergangslösung für ein Jahr. Die angedeuteten Überprüfungskriterien sind zudem sowohl im Beschluss, als auch in Ihren Stellungnahmen schwammig formuliert.

Sie verwenden die Begriffe tragfähig und produktiv, Herr Hartl redet vom Funktionieren. Was sich hinter diesen Begriffen versteckt, erläutern Sie leider nicht.

Man kann nur raten :

Wenn die Variante 1 sich als tragfähig und produktiv bzw. als funktionierend herausstellt, wird dann auf die Variante 2 verzichtet weil Variante 1 so gut angenommen wurde oder kommt dann die Variante 2, weil diese noch bessere Ergebnisse liefern wird als die Variante 1 ?

Wenn die Variante 1 nicht Ihren Vorstellungen entspricht, mit welchem Argument können Sie dann annehmen, dass die Variante 2 die Zielsetzung erfüllt, wo doch der Unterschied zwischen den beiden Varianten bezogen auf die Gesamtlinie bis zur Albertstraße eher marginal ist ?

Oder besteht die Absicht mit der Einführung der Neuen Buslinie in Form der Variante 2 die bisherige Linie 11 Stück um Stück zurückzufahren und damit die Rentabilität zu steigern ?

Die Aussage, dass erst nach der mehrjährigen Erprobung der Variante 1 über die Variante 2 nachgedacht wird, widerspricht ebenfalls dem Beschluss, der die Verwaltung ermächtigt hat, sofort die notwendigen Planungen und Genehmigungsverfahren für die Variante 2 einzuleiten, wie auch bereits geschehen.

Ihr Rat, wir könnten uns zurücklehnen und darauf warten bis letztlich die Bauvergabe für die Variante 2 erfolgt ist und dann versuchen die Diskussion zu beginnen mag aus Ihrer Sicht gut sein – uns beraubt er allerdings aller Optionen und beschränkt unsere Möglichkeiten auf eine teure Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Das bisherige Echo bestärkt uns:

hunderte Unterschriften unter unser Aktionsblatt,

die Zustimmung des CSU-Ortsverbandes Burgweinting,

die Stellungnahme des Bund Naturschutz – Kreisgruppe Regensburg gegenüber dem Planungsamt der Stadt Regensburg.

Solange der Beschluss VO/10/5445/61 die Variante 1 als Übergangslösung und die Variante 2 als endgültige Lösung der neuen Buslinie für Burgweinting enthält, werden wir nicht nachlassen, unsere Burgweintinger Mitbürger zu diesem Thema zu informieren und zu sensibilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Schmidt

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Herr Christian Schlegl ff.

StellungnahmenPosted by Johann Wed, September 29, 2010 20:18:05

EMail vom 7.9.2010 :

Sehr geehrter Herr Schmidt,

da Sie ja zurecht festgestellt haben, dass ich als einer von wenigen Ihre ursprüngliche Mail vom 22.Juni beantwortet habe, erstaunt es mich schon, dass Ihre "Erinnerungen" an eine weitere Antwort von mir über Ihren gesamten Verteiler laufen. Umso mehr als dass Sie diese "Erinnerungsmails" wohl nur mir zukommen lassen, anscheinend aber nicht den anderen Mitgliedern des Planungsausschusses.

Nichtsdestotrotz werde ich Ihre Email aber nun, da es mir zeitlich möglich ist, gerne umfassend beantworten. Ich erlaube mir ebenfalls den Gesamtverteiler zu bemühen. Ich erwähne nur zur Abrundung des Bildes, dass ich über die Sommerpause mehr als 200 neue Emails bekommen habe und ich einen Beruf in der freien Wirtschaft habe.

Ich habe mich allerdings etwas schwer getan, die noch unbeantworteten Fragen aus meiner ersten Antwort herauszufinden.

Wie Sie richtig ausführen waren und sind alle Argumente dem Planungsausschuss bei seiner Abwägung

in vollem Umfang bekannt gewesen und zudem ausführlich besprochen worden. Nicht trotzdem, sondern deswegen hat der PlanA eine (durchaus nicht übliche) einstimmige Entscheidung getroffen.

Ich habe absolut Verständnis, dass die Bürgerinnen und Bürger allgemein kritisch gegenüber Entscheidungen sind, die vor Ihrer Haustür stattfinden und deren Status quo verändern. Allerdings hat der Stadtrat als durch den Bürger gewähltes Organ das Recht und die Pflicht auch längerfristige Planungshorizonte zu betrachten. Dies ist so ein Fall, bei dem die Wachstumentwicklung eines Stadtteils berücksichtigt wurde und uns das auch durchaus hohe Investitionskosten wert war und ist.

Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass der ÖPNV für mich ein wichtiges umweltfreundliches Verkehrsmittel für jetzt und die Zukunft darstellt und kein "kindergefährdendes, umweltzerstörendes Monstrum".

Wir wollten im PlanA ein klares Kenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr abgeben. Leider stoßen derzeit lokal wie überregional neue, auch reine ÖPNV-Trassen fast immer auf den heftigen Widerstand der Bürger, die von der Trasse tangiert werden.

Das ist leider auch hier der Fall. So habe ich nur eine noch offene Frage identifizieren können:

Wann ändert der Stadrat den Beschluss, so dass die Variante 2 für immer erledigt ist?

Ihren Ausführungen folgend ("Denken Sie nicht an die nächste Kommunalwahl) könnte ich es mir sehr einfach machen und Ihnen sagen, dass wir den Beschluss sofort kippen werden. Damit wäre das Thema am schnellsten für alle Beteiligten erledigt und ich hätte keine weiteren Hürden oder Schwierigkeiten zu meistern.

Es ist aber nicht meine Vorstellung einer zukunftsorientierten Sachpolitik, Entscheidungen, die wohl überlegt, langfristig und emotionsfrei erfolgt sind, bei der nächsten Gelegenheit in den Papierkorb zu werfen.

Im Gegenteil, wir haben gute Erfahungen gemacht, wenn die BürgerInnen wissen, dass Sie sich auf uns verlassen können und wir uns nicht wie die Fähnchen im Wind drehen.

Das heißt jedoch nicht, dass wir laut Ihren Ausführungen " nicht die berechtigten Bedenken und Anliegen" der BürgeInnen ernst nehmen. Das ist sogar unsere Hauptaufgabe!

Derzeit sehe ich jedoch keinen Grund, das die BürgerInnen in Burgweinting besorgt sein müssen.

Der Beschluss hat eine klare Zweiteilung.

1. Zunächst wird die Variante 1 schnellstmöglich umgesetzt.

2. Bevor eine Variante 2 realisiert werden kann, muss die Variante 1 sicherlich mehrere Jahre beweisen, dass Sie tragfähig und produktiv ist.

3. Erst dann kann über die Erweiterung auf V2 nachgedacht werden

4. Vor dieser Erweiterung müssen erst einmal alle planungsrechtlichen Themen abgearbeitet werden (z.B. Wasserrecht o.a.)

5. Vor der Einführung der V2 muss der Stadrat noch einige Entscheidungen treffen (Investitionsprogramm, Zeitplan, Bauvergabe, Aufsichtsrat RVB)

6. Dann erst ist der richtige Zeitpunkt in die endgültige Diskussion zu gehen.

Sie sehen, dass sich derzeit tatsächlich kein Handlungsbedarf ergibt, weil gar keine abschließende Entscheidung über den Bau der Trasse gefallen ist. Es ist jedoch richtig, sich eine solche Option für die Zukunft offen zu halten und dann bei gegebener Zeit unter Abwägung der Bürgerinteressen und unter Berücksichtigung der dann herrschenden Rahmenbedingungen final zu entscheiden.

Ich hoffe Sie finden auch, dass man eine solchausführliche Antwort nicht aus der Hüfte schießt und bin daran interessiert, Ihnen unsere Entscheidung transparenter gemacht zu haben.

Es liegt uns fern, die Bürgerinnen und Bürger sowie deren Sorge und Bedürfnisse beiseite zu räumen.

Deswegen werden wir uns die abschließende Entscheidung über V2, wenn Sie ansteht, wie immer nicht leicht machen.

Herzliche Grüße

Christian Schlegl




--
Christian Schlegl
Dipl.-Ing. (TU),Stadtrat,
CSU-Fraktionsvorsitzender
Mälzereiweg 5
93053 Regensburg
Mobil +49 (0)171-7510077
Fax +49 (0)941-2806918
Email: info@christian-schlegl.de

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Norbert Hartl ff.

StellungnahmenPosted by Johann Wed, September 29, 2010 20:10:09

EMail vom 31.08.2010 :

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich bin nicht der Inititator der Aubachtrasse, wie sie behaupten, ich bin der Initiator einer Bustrasse für das Baugebiet drei in Burgweinting.

Verbreiten Sie also bitte keine Unwahrheiten mit Hilfe eines großen Verteilers

Ich bin der, der die Bürger in Burgweinting von den Beschlüssen des Stadtrates auf einer Veranstaltung informiert hat um die Angelegenehit möglichst transparent zu machen. Natürlich habe ich für die Verwaltungsvorlage im Stadtrat gestimmt, wie alle anderen Stadträte auch.

Der Verwaltungsvorschlag nach der Probephase über die Obertraublinger Straße den Bus durch den Aubach fahren zu lassen ist dann nicht mehr auf dem Tablett, wenn die jetzt geplante Linienführung funktioniert. In der Zwischenzeit wird in Sachen Aubachtrasse nichts unternommen, diese Aussage müsste Ihnen irgendwann reichen und Sie zufriedenstellen.

Vielleicht wollen sie sich aber in der Reigen der Anlieger Schwabenstraße – Alfons Auer Straße einreihen und mithelfen den Bus ganz zu verhindern nach dem Motto Bus ja , aber nicht bei mir, was inzwischen in Mode gekommen ist.

Noch einmal zur Klarstellung. Wir proben jetzt die Strecke Kreisverkehr Obertraublinger Straße – Rudolf Schlichtinger Straße- Friedrich Viehbacher Allee – Obertraublinger Straße- Kirchfeldallee – Markomannenstraße – Schwabenstraße – Alfons Auer Straße- Albertstraße. ( Eventuell kann man jeden zweiten Altstadtbus nach Burgweinting schicken, dann wäre der Endpunkt Arnulfsplatz.

Als Anlage ein Schreiben des SPD Ortsvereins Burgweinting, das momentan im Druck ist und am Freitag verteilt wird, mit Aussagen zum Bus auf der Rückseite

Gruß Norbert Hartl

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CSU Burgweinting

StellungnahmenPosted by Johann Wed, September 29, 2010 19:59:34

Die CSU Ortsverband spricht sich in Ihrem Infobrief 02-2010 gegen die Umsetzung der Variante-2 aus :

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