Keine Bustrasse durch den Aubachpark

Keine Bustrasse durch den Aubachpark

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Die Aktion "Keine Bustrasse durch den Aubachpark" hat das Ziel, die Burgweintinger Bürger über den Inhalt der Vorlage VO/10/5445/61 zu informieren und die darin vorgesehene Variante-2 zu verhindern.

Straßenbauförderung Art. 2 BayGVFG

StellungnahmenPosted by Johann Schmidt Thu, September 15, 2011 12:26:26

Für die Finanzierung des Baus der Bustrasse durch den Aubachpark hat die Stadt Regensburg einen Betrag von 540.000,00 € aus Mitteln der Straßenbauförderung nach Art. 2 BayGVFG eingeplant.

Die folgende EMail an die für die Genehmigung und Zuweisung dieser Mittel zuständigen Stelle wurde freundlicherweise von Herrn Schneider am 09.05.2011 schriftlich beantwortet.

Hier die Anfrage und das Antwortschreiben :

Sehr geehrter Herr Schneider,

wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat die Stadt Regensburg im Juni 2009 den Vorlagenbeschluss VO/10/5445/61 ÖPNV-Anbindung Burgweinting einstimmig – allerdings ohne vorausgehende Einbindung der betroffenen Stadtteile – beschlossen.

Ziel dieses von Herrn Norbert Hartl initiierten Beschlusses ist – nach einer 1-jährigen Testphase mit einer Alternativtrasse ( die jetzige Buslinie 18 ) - die Herstellung einer ca. 300 Meter langen Bustrasse durch den Aubachpark in Burgweinting.

Unsere bisherigen Bemühungen, den verantwortlichen Stellen die gravierenden Nachteile für den Naherholungsraum und für die Sicherheit der Parkbesucher darzulegen und dadurch das Stadtplanungsamt dazu zu bewegen, seine Planungen anzupassen, blieben bisher trotz großer Beteiligung der Burgweintinger Bürger ohne Antwort und somit auch ohne Erfolg.

Eine eindeutige Stellungnahme des Bund-Naturschutz in Bezug auf den zu schützenden Baumbestand, sowie den erforderlichen Brückenbau über den Aubach wurde ebenfalls in keiner Weise gewürdigt.

Anfang des Jahres wurden nun im Investitionsprogramm 2011-2014 die Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000 € für die Herstellung der Bustrasse durch den Aubachpark bereitgestellt. 1)

Die eingeplanten Zuwendungen und Beiträge gemäß Art.2 BayGVFG mit Art. 13 c FAG –ÖPNV- in Höhe von 540.000,00 € scheinen mir allerdings ungerechtfertigt angesetzt worden zu sein,

denn die Voraussetzungen für die Förderung verlangen nach Art. 3 BayGVFG u.a.: 1)

(a) „dass das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist…“

(b) „dass bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist…“

Alleine schon wegen der bereits vorhandenen Alternativen zur Bustrasse durch den Aubachpark ( u.a. die jetzige Linie 18) , kann man bei einer Zeitersparnis von ca. 5 Minuten für einen kleinen Teil der potentiellen Benutzer dieser Buslinie nur schwer von einem dringenden Erfordernis sprechen geschweige denn die extrem hohen Mehrkosten gegenüber der günstigeren, bereits aktiven Variante sowie das jährlichen Defizit von ca. 450.000,00 € rechtfertigen.1)

Die ÖPNV-Trasse durch das Hochwasserrückhaltebecken ist aus unserer Sicht somit weder dringend erforderlich noch entspricht die Planung den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Wir möchten Sie als Ansprechpartner für die Straßenbauförderung nach Art.2 BayGVFG bei der Regierung der Oberpfalz um eine kurze Stellungnahme zu dem geschilderten Sachverhalt bitten.

Es ist wohl anzunehmen, dass die Zuwendungen gemäß Art.2 BayGVFG nach den Vorgaben dieses Gesetztes des Freistaates Bayern erteilt werden; somit besteht Grund zu der Annahme, dass die Stadt Regensburg auf die eingeplanten Zuwendungen von 540.000,00 € verzichten muss.

Bei einer dann vollständigen Finanzierung der Baumaßnahme aus eigenen Haushaltmitteln der Stadt Regensburg, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Argumente gehört werden.

Weitere Information zu unserer Aktion Keine Bustrasse durch den Aubachpark können Sie unter unserm Blog http://bustrasse.ibit-js.de erhalten.

Alle Angaben zur geplanten Bustrasse durch den Aubachpark (1)) stammen aus offiziellen Unterlagen der Stadt Regensburg :

- VO/10/5445/61 ÖPNV-Anbindung Burgweinting

- Investitionsprogramm 2011-2014

Mit freundlichen Grüßen

Johann Schmidt

Antwort der Regierung der Oberpfalz vom 09.05.2011

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