Keine Bustrasse durch den Aubachpark

Keine Bustrasse durch den Aubachpark

Über den Blog

Die Aktion "Keine Bustrasse durch den Aubachpark" hat das Ziel, die Burgweintinger Bürger über den Inhalt der Vorlage VO/10/5445/61 zu informieren und die darin vorgesehene Variante-2 zu verhindern.

Investitionsprogramm 2011 bis 2015

Unsere AktionPosted by Johann Schmidt Wed, October 05, 2011 09:49:00

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen hat in seiner Sitzung am 27.9.2011 mit der Vorlage VO/11/6958/06 dem Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie dem gesamten Stadtrat seine Empfehlung für die Investitionen der Jahre 2011 bis 2015 gegeben.

Erfreulicherweise wurden im Einzelplan 7 für die Investitionsmassnahme ÖPNV-Bustrasse Burgweinting - Trassenneubau sowie Streckenertüchtigung - für den Zeitraum 2012-2014 keine Mittel und für das Jahr 2015 lediglich 25 TEuro eingeplant.

Wenn diese Empfehlung so in das Investitionsprogramm übernommen wird, bleiben wir zumindest bis zum Jahr 2016 von der Bustrasse durch den Aubachpark verschont.

Investitionsprogramm 2011-2015 Einzelplan 7 Auszug

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Straßenbauförderung Art. 2 BayGVFG

StellungnahmenPosted by Johann Schmidt Thu, September 15, 2011 12:26:26

Für die Finanzierung des Baus der Bustrasse durch den Aubachpark hat die Stadt Regensburg einen Betrag von 540.000,00 € aus Mitteln der Straßenbauförderung nach Art. 2 BayGVFG eingeplant.

Die folgende EMail an die für die Genehmigung und Zuweisung dieser Mittel zuständigen Stelle wurde freundlicherweise von Herrn Schneider am 09.05.2011 schriftlich beantwortet.

Hier die Anfrage und das Antwortschreiben :

Sehr geehrter Herr Schneider,

wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat die Stadt Regensburg im Juni 2009 den Vorlagenbeschluss VO/10/5445/61 ÖPNV-Anbindung Burgweinting einstimmig – allerdings ohne vorausgehende Einbindung der betroffenen Stadtteile – beschlossen.

Ziel dieses von Herrn Norbert Hartl initiierten Beschlusses ist – nach einer 1-jährigen Testphase mit einer Alternativtrasse ( die jetzige Buslinie 18 ) - die Herstellung einer ca. 300 Meter langen Bustrasse durch den Aubachpark in Burgweinting.

Unsere bisherigen Bemühungen, den verantwortlichen Stellen die gravierenden Nachteile für den Naherholungsraum und für die Sicherheit der Parkbesucher darzulegen und dadurch das Stadtplanungsamt dazu zu bewegen, seine Planungen anzupassen, blieben bisher trotz großer Beteiligung der Burgweintinger Bürger ohne Antwort und somit auch ohne Erfolg.

Eine eindeutige Stellungnahme des Bund-Naturschutz in Bezug auf den zu schützenden Baumbestand, sowie den erforderlichen Brückenbau über den Aubach wurde ebenfalls in keiner Weise gewürdigt.

Anfang des Jahres wurden nun im Investitionsprogramm 2011-2014 die Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000 € für die Herstellung der Bustrasse durch den Aubachpark bereitgestellt. 1)

Die eingeplanten Zuwendungen und Beiträge gemäß Art.2 BayGVFG mit Art. 13 c FAG –ÖPNV- in Höhe von 540.000,00 € scheinen mir allerdings ungerechtfertigt angesetzt worden zu sein,

denn die Voraussetzungen für die Förderung verlangen nach Art. 3 BayGVFG u.a.: 1)

(a) „dass das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist…“

(b) „dass bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist…“

Alleine schon wegen der bereits vorhandenen Alternativen zur Bustrasse durch den Aubachpark ( u.a. die jetzige Linie 18) , kann man bei einer Zeitersparnis von ca. 5 Minuten für einen kleinen Teil der potentiellen Benutzer dieser Buslinie nur schwer von einem dringenden Erfordernis sprechen geschweige denn die extrem hohen Mehrkosten gegenüber der günstigeren, bereits aktiven Variante sowie das jährlichen Defizit von ca. 450.000,00 € rechtfertigen.1)

Die ÖPNV-Trasse durch das Hochwasserrückhaltebecken ist aus unserer Sicht somit weder dringend erforderlich noch entspricht die Planung den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Wir möchten Sie als Ansprechpartner für die Straßenbauförderung nach Art.2 BayGVFG bei der Regierung der Oberpfalz um eine kurze Stellungnahme zu dem geschilderten Sachverhalt bitten.

Es ist wohl anzunehmen, dass die Zuwendungen gemäß Art.2 BayGVFG nach den Vorgaben dieses Gesetztes des Freistaates Bayern erteilt werden; somit besteht Grund zu der Annahme, dass die Stadt Regensburg auf die eingeplanten Zuwendungen von 540.000,00 € verzichten muss.

Bei einer dann vollständigen Finanzierung der Baumaßnahme aus eigenen Haushaltmitteln der Stadt Regensburg, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Argumente gehört werden.

Weitere Information zu unserer Aktion Keine Bustrasse durch den Aubachpark können Sie unter unserm Blog http://bustrasse.ibit-js.de erhalten.

Alle Angaben zur geplanten Bustrasse durch den Aubachpark (1)) stammen aus offiziellen Unterlagen der Stadt Regensburg :

- VO/10/5445/61 ÖPNV-Anbindung Burgweinting

- Investitionsprogramm 2011-2014

Mit freundlichen Grüßen

Johann Schmidt

Antwort der Regierung der Oberpfalz vom 09.05.2011

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Zwischeninformation des Stadtteilkümmerers

StellungnahmenPosted by Johann Schmidt Thu, September 15, 2011 12:08:21

Herr Günther Perottoni hat unsere EMail vom 11.03.2011 zum Anlass genommen, bei unseren städtischen Vertretern zum Thema Bustrasse durch den Aubachpark nachzuhaken.

Im Folgenden unsere Anfrage und die Antwort von Herrn Herr Günther Perottoni :

Sehr geehrter Herr Perottoni,

Anfang November letzten Jahres haben Sie in Ihrer Email erklärt, sich mit vollen Kräften gegen den Unsinn einer Bustrasse durch den Aubachpark einzusetzen und diesbezüglich mit den Herren Rieger und Gugau sowie dem Stadtplanungsamt Gespräche führen zu wollen.

Ich hoffe nicht, dass Ihre Gespräche und Anstrengungen völlig ergebnislos waren und wäre daher über eine kurze Information sehr erfreut.

Dass das Thema Bustrasse vom Tisch ist – wie Herr Hartl in seinen Emails mehrfach ausgedrückt hat – kann man wohl kaum annehmen, da zum Einen bereits Mittel im Investitionsprogramm 2011-2014 bereitgestellt worden sind und zum Anderen das Stadtplanungsamt bereits aktiv geworden ist.

Beides lässt auf eine Realisierung der Bustrasse spätestens ab Januar 2012 schließen.

Ich nehme nicht an, dass Sie sich als Mitglied des CSU-Ortsverbands Burgweinting an die neue Satzung der CSU-Fraktion gebunden fühlen und daher frei Ihre Meinung zu einem Beschluss des Stadtrats äußern.

Allerdings stimmt es mich schon nachdenklich, dass nun schon seit Dezember letzten Jahres von Seiten der Mitglieder des CSU-Ortsverbands Burgweinting Funkstille herrscht .

Da unsere bisherigen Anstrengungen, in einen konstruktiven Dialog mit den verantwortlichen Stellen zu kommen, keine Früchte getragen haben – bisher wurde es von allen Seiten vermieden, mit nur einer Silbe auf unsere vier Kernfragen einzugehen – muss sich unser weiteres Vorgehen auf andere Alternativen stützen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Schmidt

Die Antwort des Herrn Günther Perottoni :

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich habe mit Herr Dr.Rieger und mit Herrn Gugau gesprochen und von beiden wurde mir die Unterstützung gegen die Bustrasse zugesagt. Außerdem habe ich auch mit Christian Schlegl gesprochen. Alle drei erklärten, dass zunächst das Probejahr abgewartet werden müsse, erst dann können weitere Entscheidungen getroffen werden. Herr Schlegl erklärte dazu, dass nach dem Probelauf nochmals geprüft werde, ob die Trasse überhaupt noch erforderlich sei.
Ich versichere Ihnen, dass ich am "Ball" bleiben werde und sollte sich etwas ergeben, werde ich Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Perottoni

Eine kleine Anmerkung sei erlaubt :

Interessant wäre es natürlich zu erfahren, welche Gründe die Herren Rieger, Gugau und Schlegl dazu veranlasst haben, Ihre Zustimmung zur Vorlage VO/10/5445/61 nun in Frage zu stellen.

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Ende der Funkstille

StellungnahmenPosted by Johann Schmidt Fri, January 21, 2011 12:35:08

In seiner EMail vom 21.01.2011 hat Herr Hartl die Funkstille durchbrochen :

Sehr geehrter Herr Schmidt,

die deutsche Sprache scheint für manche eine schwere Sprache zu sein, offensichtlich auch für Sie. Ich hatte geschrieben, dass Sie als Privatperson angefragt haben, später haben Sie dann mein Antwortschreiben an Sie privat, plötzlich als Vertreter einer selbsternannten Bürgerinitiative ins Internet gestellt. Diese Vorgehensweise habe ich moniert. Also nicht ich war als Privatperson in meinem Schreiben gemeint, sondern Sie. (Siehe als Beweis untenstehende Kopie meines damaligen Schreibens)

.Ihre Konstruktion, wie ich als Privatperson an Informationen käme, usw. ist einfach Unsinn und soll ebenso, wie die Aufzählung meiner Ausschusssitze dazu dienen, mich in Misskredit zu bringen.

Der Sache Buslinie nach Burgweinting dient ihre Agitation nicht und wertet Ihren Einsatz bezüglich der Bustrasse als parteiisch ab.

Ich würde Sie noch einmal bitten, Falschdarstellungen zu unterlassen.

Die neue Buslinie wird ein Jahr getestet und erst dann werden Entscheidungungen bezüglich einer möglichen Änderung der Linienführung getroffen. Die Haushaltsmittel für eine Änderung der Trasse sind vom Stadtrat eingestellt worden, ob Sie benötigt werden, wird nach der Probephase entschieden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werde ich mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Burgweinting die Sachlage erneut besprechen und erst dann entscheiden. Solange werden Sie sich gedulden müssen. Ich bin froh, dass hauptsächlich durch meine Initiative die neue Linie nach Burgweinting eingerichtet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hartl

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Investitonshaushalt 2011-2014

Unsere AktionPosted by Johann Schmidt Thu, January 20, 2011 23:44:06

In mehreren EMails hat Herr Dipl.Ingenieur (FH) - Techn. Fernmeldeoberamtsrat - Norbert Hartl , Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen, im Bau- und Vergabeausschuss, im Umlegungsausschuss, im Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten und im Grundstücksausschuss, Mitglied im Aufsichtsrat der REWAG, der RBD Regensburg Business Development GmbH und der Regensburg SeniorenStift gGmbH, sowie Verbandsrat des Zweckverbands Sparkasse Regensburg, Organisationsleiter des SPD-Ortsverbands Burgweinting, Bezirksrat der Oberpfalz, Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten, Träger der Kommunalen Verdienstmedaille des Freistaates Bayern in Bronze...

nun in mehreren EMails , die hier im Blog nachzulesen sind , hat Herr Hartl zu unserer Beruhigung zum Ausdruck gebracht, dass "nichts veranlasst" sei, dass "kein Handlungsbedarf" bestehe, dass zunächst das "wasserrechtliche Genhemigungsverfahren" eingeleitet werden müsse bevor in Sache ÖPNV-Bustrasse durch das Hochwasserrückhaltebecken irgendetwas zu "befürchten" sei.

Auch Frau Freudenstein wies zur Beruhigung auf die Hürde "Investionshaushalt" hin.

Wenn man nun den Investitionshaushalt 2011-2014 durchliest, kann man unschwer feststellen, dass für die ÖPNV-Trasse durch das Hochwasserrückhaltebecken Burgweinting insgesamt 1.000.000 € eingestellt wurden.

Investitionsprogramm 2011-2014 A

Investitionsprogramm 2011-2014 B

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ZDF-Magazin WISO

Unsere AktionPosted by Johann Schmidt Thu, November 11, 2010 11:42:04

Anfang November hat das ZDF-Magazin WISO ein Portal eingerichtet, auf dem unter dem Motto "Nicht mit meinem Geld" jeder die Verschwendung von Steuergeldern melden kann.

Über ein Bewertungssystem können die einzelnen Beiträge nach oben plaziert werden und damit unter Umständen in einer der nächsten WISO-Sendungen zumindest Erwähnung finden.

Unter dem Titel "Bustrasse durch den Aubachpark" steht nun auch das Vorhaben der Stadt Regensburg, eine Bustrasse durch den Aubachpark zu erstellen zur Abstimmung. Die aufgeführten Mehrkosten von 660.000 € der Variante-2 gegenüber der Variante-1 ergeben sich gemäß den Angaben der Vorlage VO/10/5445/61 aus den geplanten Kosten für die Bustrasse und dem zusätzlichen mittelfristigen Mehrbedarf für den Ausbau der Bushaltestellen, sind also eher als vorsichtige Schätzung zu betrachten, da die tatsächlichen Baukosten in der Regel wesentlich höher ausfallen.

Die im Beitrag dargelegten Nachteile der Variante-2 gegenüber der Variante-1 ergeben sich bereits bei genauer Lektüre der Vorlage VO/10/5445/61.

Unter dem Link www.wiso.de gelangen Sie mit wenigen Klicks zum Online-Formular für "Nicht mit meinem Geld".

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Funkstille

StellungnahmenPosted by Johann Schmidt Tue, October 05, 2010 09:47:40

Mit seiner EMail vom 1. Oktober hat die Privatperson Norbert Hartl seinen Unmut über die Wiedergabe seiner EMails in diesen Seiten zum Ausdruck gebracht.

Zwar müssten seine wahren Aussagen nicht geheimgehalten werden, aber als Konsequenz für diesen "nicht ordentlichen Ungang untereinander" und den "Missbrauch unserers Schriftverkehrs" hat er das Ende jeglicher Kommunkation verkündet.

Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Privatperson Norbert Hartl an die vertraulichen Informationen aus dem Stadtrat gelangen konnte. Gibt es in der SPD-Fraktion oder gar im Stadtrat eine undichte Stelle, einen Informanten ?

Wenn die Privatperson Norbert Hartl seinen Burgweintinger Bürgerinnen und Bürgern - für die ihm ja jeder Einsatz nicht groß genug sein kann - so sehr vertraut, wieso will er ihnen dann seine wahren Aussagen vorenthalten ?

Hier die - ungekürzte - EMail der Privatperson Norbert Hartl :

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Sie haben bei mir als Privatperson im Sommer wegen der Bustrasse angefragt und ich habe ihnen darauf geantwortet.

Nun haben Sie meine mails an Sie privat, ohne mich zu fragen ins Internet gestellt. Meine Aussagen, die richtig sind, brauchen zwar nicht geheim zu sein und können alle wissen, trotzdem ist es nicht rechtens und entspricht auch nicht eines ordentlichen Umgangs untereinander, in welcher Weise Sie damit umgehen.

Wie die Burgweintinger Bürgerinnen und Bürger wissen, vertrete ich mit großem Engagement Ihre Interessen und es bekommen auch alle Auskünfte. Dazu gibt es in regelmäßigen Abständen von mir und dem SPD Ortsverein Bürgergespräche, in Bälde werde ich wieder über die neueste Entwicklung berichten.

Sie jedoch Herr Schmidt erhalten von mir wegen des Missbrauchs unseres Schriftverkehrs keinerlei weitere Informationen. Ich bitte Sie auch, mich aus Ihrem Verteiler zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hartl

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Ausschussmitglieder

Unsere AktionPosted by Johann Wed, September 29, 2010 20:44:12

Auf unsere Anfragen per EMail haben leider nur Herr Hartl, Herr Christian Schlegl sowie Frau Astrid Freudenstein geantwortet.

Auf unsere Fragen und Bedenken sind die Ausschussmitglieder so gut wie gar nicht eingegangen.

Jeder Burgweintinger Bürger sollte sich aufgefordert fühlen, die Interessen seines Stadtteils mit Nachdruck zu vertreten.

Ein intakter Naherholungsraum ist es Wert, sich die Zeit zu nehmen, um unsere Repräsentanten zu konstruktiven Gesprächen zu bewegen.

Folgende Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen haben der Vorlage VO/10/5445/61 zugestimmt :

Di. 8.6.2010 17:00-19:13

CSU

Herr Rudolf Eberwein

Frau Dr. Astrid Freudenstein

Herr Hans Schaidinger

Herr Christian Schlegl

Herr Josef Zimmermann

Herr Hermann Vanino ( als Vertretung für Frau Petra Betz )

Frau Helgit Kadlez ( als Vertretung für Herrn Herbert Schlegl )

Herr Armin Gugau

SPD

Herr Norbert Hartl

Frau Christa Meier

Frau Gertrud Maltz-Schwarzfischer

Herr Hans Holler

FPD

Frau Gabriele Opitz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Jürgen Mistol

Frua Dr. Ewa Schwierskott-Matheson

Freien Wähler e.V.

Herr Günther Riepl

ÖDP

Herr Joachim Graf

CSB

Herr Dr. Gero Kollmer

DIE LINKE

Frau Irmgard Freihoffer

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